Mitschka, Jochen: Der Ukraine-Bürgerkrieg

Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik
versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück
auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten
Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören.
Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen
zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein
Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der
Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden.
Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar.
Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche,
natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren
würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte.
Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit,
wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den
Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen
stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit
schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische
Ethik unterschiedlich interpretiert.
Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung,
Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass
sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger
bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht
als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber
aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig
gemacht werden.
Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis,
Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis
in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der
Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen
bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine
Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen.
Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der
erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt
die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten
Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit
und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren,
wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der
erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten
der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie
taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a.
Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft
von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie
taten.
»Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten – die Bürger – im Stich.
Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird
ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken
und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit
vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels
dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den
Ukraine-Konflikt:
Wilkerson: (…) Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit
ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau
bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush
und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland
wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und
Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion)
kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts
– die Wiedervereinigung Deutschlands – anstimmt, wir mit der NATO keinen
Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte.
Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren
es ganze Länder. Er – und Obama hielt das aufrecht – beabsichtigte sogar Georgien
und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die
Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d.
Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der
Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort.
Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim.
Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1
Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls
Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für
die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf
Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf
dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am
Rande eingegangen.
Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker
der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon
2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.